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Initiativantrag zu den aktuellen Geschehnissen in der Türkei

Veröffentlicht am 11.09.2016, 19:23 Uhr     Druckversion

Auf der heutigen außerordentlichen Landeskonferenz der Jusos Schleswig-Holstein wurde von einigen Juso-Kreisverbänden ein Initiativantrag auf den Weg gebracht, indem sich die Landes-Jusos zu den aktuellen und zurückliegenden Geschehnissen in der Türkei positionieren. Ferner wird auch auf die Auswirkungen in Deutschland und Schleswig-Hostien eingegangen.

Unser Juso-Kreisvorsitzender, Paul Weber, war an der Erstellung des Antrags beteiligt und brachte ebendiesen stellvertretend für die antragsstellenden Kreisverbände ein:

Antragsstellende Kreisverbände: Neumünster, Nordfriesland, Steinburg, Flensburg, Herzogtum-Lauenburg sowie Schleswig-Flensburg

 

Initiativantrag zu den aktuellen Geschehnissen in der Türkei

 

Die Jusos Schleswig-Holstein sehen sich aufgrund der aktuellen politischen Lage in der Türkei und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die innenpolitische Lage Deutschlands, Schleswig-Holsteins und europapolitischen Lage sowie der damit in Verbindung stehenden Militäroffensive seitens türkischer Truppenverbände dazu veranlasst, einige Positionen klarzustellen und Forderungen an die SPD Bundestagsfraktion zu richten:

 

  1. Die Situationen und Geschehnisse nach dem gescheiterten Putschversuch, die bis heute in der gesamtgesellschaftlichen Situation der Türkei ihre Auswirkungen haben, müssen von der SPD Bundestagsfraktion kritischer verfolgt werden. Die Ausgrenzung der verschiedenen Minderheiten in der Türkei haben nach dem Putschversuch stetig zugenommen, es muss in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Bündnispartnern in der EU dazu aufgefordert werden, zu demokratischen und gesetzesmäßigen Verfahren zurückzukehren. Die Einführung der Todesstrafe, offene Solidaritätsbekundungen zu: der Muslimbrüderschaft, der Alperenbewegung und der rechtsradikalen Bewegung der Grauen Wölfen sind unvereinbar mit dem eines demokratischen Parlaments!  
  2. Der Aufruf von AKP-nahen Lobbyorganisationen zur Denunzierung und Diffamierung von kurdischen und sunnitischen Vereinen und liberalorientierten Moscheevereinen ist aufgrund unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren und muss durch eine konsequente Verfolgung des Rechtsstaates bedacht werden.  
  3. Die Türkei hat sich dazu entschlossen, die kurdischen Milizen der YPG mit einer gezielten Militäroffensive anzugreifen. Die YPG sowie weitere kurdischen Rebellenverbände haben den IS In vielen Gebieten Syriens nahe der Grenze der Türkei erfolgreich zurückgeschlagen. Bei diesem Vorhaben schaute der türkische Staat nur zu und positionierte Panzerverbände an ihrer Außengrenze, um mögliche Übergriffe auf türkischen Boden zu verhindern. Dieses militärische Vorgehen kann nicht durch die terroristischen Anschläge auf türkischen Boden gerechtfertigt werden, wenn gleich diese ebenso zu verurteilen sind, jedoch nicht mit einer solchen Militäroffensive! Dieses Vorgehen ist ein Kriegsverbrechen, für das sich die Türkei verantworten muss. Es wiederstrebt zudem jeglicher legitimierenden Prämisse sein Land zu schützen. Es stellt einen traurigen und gleichermaßen erschreckenden Höhepunkt der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik seitens der AKP-Regierung gegenüber der kurdischen Menschen dar. Die SPD Bundestagsfraktion wird daher dazu aufgefordert sich kritisch mit diesem Vorgehen auseinanderzusetzen sowie auf NATO-Ebene einen Kontrollausschuss zu diesem militärischen Vorgehen einzusetzen.  
  4. Abschließend bekennen sich die Jusos Schleswig-Holstein in aller Deutlichkeit gegen jegliche radikalen und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbareren Tendenzen in Bezug auf die Abhandlungen, welche sich nach dem Putschversuch in der Türkei in Deutschland ereignet haben. Die Jusos sprechen sich zudem dafür aus, dass die rechtsradikale Bewegung der Grauen Wölfe durch den Verfassungsschutz beobachtet werden muss und ein Verbot ebendieser Bewegung anzustreben ist!

Homepage: Jusos Neumünster