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Überfällig: Ratsversammlung stärkt die Kinder und Jugendrechte

Veröffentlicht am 28.09.2016, 11:09 Uhr     Druckversion

Auf der gestrigen Sitzung der Neumünsteraner Ratsversammlung wurde durch einen Antrag der sozialdemokratischen Rathausfraktion beschlossen, dass sich die Ratsversammlung ausdrücklich zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen in unser Stadt bekennt. Hierzu positioniert sich der Juso-Kreisvorstand in einer Pressemitteilung:

 

Paul Weber, Juso-Kreisvorsitzender, kommentiert den Beschluss und blickt auf den Beitrag des Juso Kreisverbands zu dieser Beschlusslage zurück: „19 Monate jugendpolitischer Einsatz für mehr Kinder- und Jugendrechte sowie Mitwirkung ebendieser wurden nun endlich belohnt: Die Ratsversammlung ist ihrer Pflicht nachgekommen, die Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt umzustrukturieren und mit den nötigen personellen Kapazitäten zu unterstützen. Dieser Beschluss war längst überfällig – stellt aber künftig eine Plattform für die Demokrat*innen von morgen dar!“

Claas Ole Ringe, Juso-Kreiskassierer, sieht den langen Abstimmungsprozess in dieser Sache als kritisch an: „Der Erfolg im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein großer Schritt nach vorne, dennoch ist aus Juso-Sicht anzumerken, dass der lange Prozess zu dieser Einigung in der Ratsversammlung zu langwierig war! Die Ratsfraktionen hätten viel früher zu der Erkenntnis kommen müssen, dass die vorigen Handhabungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung den gesetzlichen Vorgaben nur ungenügend entsprochen haben. Die Mitwirkung hat an vielen Projekten, die sie direkt betroffen haben und immer noch betreffen, mit Nichten stattgefunden.“[1]

Nadja Winter, Juso-Kreisvorsitzende, ergänzt abschließend: „Es muss nun alles daran gesetzt werden, in Politik und Verwaltung klare Verhältnisse in der weiteren Verfahrensweise zu schaffen. Bei der Ausgestaltung der Forderungspunkte müssen aus Juso-Sicht die außerparlamentarischen Fachleute und insbesondere auch die Kinder und Jugendlichen eingebunden werden.“

 

[1] Vgl. andere Pressemitteilungen der Jusos Neumünster

Homepage: Jusos Neumünster